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  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Verfolgungsgründen); Drohen von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (44)

• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

  Der Senat hat hierzu mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (u.a. 2 LB 17/18, juris Rn. 36 ff.) unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 (3 LB 17/16, juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, sofern nicht besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die auf eine oppositionelle Einstellung hinweisen.

  Wegen der Begründung im Einzelnen, insbesondere der Bewertung der vorliegenden Erkenntnismittel wird auf das Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18, juris Rn. 36 bis 75 verwiesen.

  Der Senat hat zu diesem Aspekt im Urteil vom 4. Mai 2018 (Az. 2 LB 17/18, juris Rn. 77 bis 81) Folgendes ausgeführt:.

  aa) Der Senat hat die zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel hinsichtlich der tatsächlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Wehrdienst in der syrischen Armee im Verfahren 2 LB 17/18 ausgewertet und im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 90 ff.) hierzu Folgendes ausgeführt:.

  (1) Der Senat hat hierzu im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 103 ff.) insbesondere darauf abgestellt, dass für die Frage des Vorliegens einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG zu bewerten ist, ob sich aus den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen in hinreichender Dichte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger bei der gedanklich zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien bestraft bzw. inhaftiert werden würde (mit der damit verbundenen Gefahr der Folter oder Misshandlung), wenn ihm das syrische Regime die Erfüllung der Straftatbestände der Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehung unterstellt.

  Insoweit wird wegen der der Erkenntnisse und deren Auswertung im Einzelnen auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 105 ff.) verwiesen.

  Auch insoweit wird wegen der Auswertung der Erkenntnisse im Einzelnen auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 4. Mai (2 LB 17/18, juris Rn. 127 ff.) verwiesen; neue Erkenntnisse haben sich seitdem nicht ergeben.

  Auch insoweit wird wegen der Begründung im Einzelnen auf das genannte Senatsurteil vom 4. Mai (2 LB 17/18, juris Rn. 138 ff.) verwiesen, an der der Senat festhält.

  Im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 147 f.) hat er insoweit Folgendes ausgeführt:.

• VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 5 K 7480/16

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

  Zudem werden junge Männer an Kontrollstellen oder bei Razzien auf öffentlichen Plätzen (zwangs)rekrutiert (AA vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 3;… BFA vom August 2017, S. 18;… DRC, August 2017, S. 13).

  Die zu zahlende Gebühr wurde von 5.000 US-Dollar im Jahr 2014 auf 8.000 US-Dollar erhöht (vgl. BFA vom 25. Januar 2018, S. 42, und AA an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A vom 2. Januar 2017, S. 6).

  Es besteht keine Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern bzw. zivilen Ersatzdienst zu leisten (…UNHCR vom April 2017, S. 30; AA vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 5;… SFH vom 23. März 2017, S. 4).

  Gediente Wehrpflichtige müssen nach Beendigung des Wehrdienstes als Reservisten jederzeit abrufbar sein und mit ihrer Einberufung rechnen (AA vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 4).

  Wehrdienstverweigerung wird in Syrien nach dem Military Penal Code geahndet (vgl. AA an VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 4 f.;… Deutsche Botschaft Beirut vom 3. Februar 2016, S. 2; SFH…, vom 30. Juli 2014, S. 3 f. …und vom 23. März 2017, S. 8 f.).

  Berichten zufolge kann auch ein Wehrdienstentzug durch illegale Ausreise von nicht gemusterten bzw. nicht einberufenen Wehrpflichtigen mit Geldbuße oder Gefängnis bestraft werden (AA an VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zum Az. 5 K 7480/16.A, S. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

  Vor allem im Hinblick auf den weiterhin hohen Personalbedarf in der syrischen Armee und die Rekrutierungsbemühungen des Assad-Regimes fallen selbst die geschilderten - wenn auch nur zum Teil belegten - Verfolgungsfälle nicht im erforderlichen Maße ins Gewicht (so ebenfalls OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 107 ff.;… die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 41; OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 147, 152).

  Ob diese Fallgestaltung - Entziehung durch Flucht - überhaupt dem Begriff der Wehrdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt, ist zumindest zweifelhaft (verneinend OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 95).

  Zwar ist bekannt, dass die verschiedenen, teilweise durch Interessen von außen gesteuerten Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Syrien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen haben (…vgl. UNHCR vom November 2017, S. 9, AI, Report Syrien 2018, S. 2 ff.; Human Rights Watch vom 13. Februar 2017, Syria: Coordinates Chemical Attacks on Aleppo; OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 92; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 104 m.w.N.).

  Da dies aber vor dem Bürgerkrieg war, lässt sich nicht absehen, ob und wie er jetzt bei einer unterstellten Rückkehr tatsächlich mit den genannten Handlungen in Berührung kommen könnte (vgl. zu dieser Konstellation OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 94).

  Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht mehr auf die Frage an, ob es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ebenso wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG bedarf (bejahend u.a. OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 87, …und Beschluss vom 7. November 2017 - 14 A 2295/17.A - juris, Rn. 16; vgl. zum Meinungsstand OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 97 ff.), die voraussetzen würde, dass dem Kläger zu 1.) wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt (sog. Politmalus).

 
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

  Auch kann sich grundsätzlich jeder Militärangehörige auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG berufen, auch derjenige, der lediglich logistische oder unterstützende Funktionen hat; die Vorschrift ist damit nicht darauf beschränkt, dass der betreffende Militärangehörige persönlich Verbrechen der genannten Art begehen müsste (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - Shepherd, juris, Rn. 33, 37 zu dem der Regelung zugrunde liegenden Artikel 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2004/83/EG).

  Jedoch kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union der Schutz auf nicht den Kampftruppen angehörende Personen nur dann ausgedehnt werden, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 38).

  Folglich obliegt es demjenigen, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen möchte, mit hinreichender Plausibilität darzulegen, dass die Einheit, der er angehört, die Einsätze, mit denen sie betraut wurde, unter Umständen durchführt oder in der Vergangenheit durchgeführt hat, unter denen Handlungen der in dieser Bestimmung genannten Art mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden oder wurden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 43).

  Es muss also der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen, einschließlich der Fälle, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Begehrende nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 46).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

  Ferner sind Sunniten sowohl im Regime als auch in den Streitkräften - zum Teil in hohen Stellungen - vertreten (vgl. Gerlach, "Was in Syrien geschieht", Bundeszentrale für politische Bildung, vom 19. Februar 2016; vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017, a.a.O., Rn. 83 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017, a.a.O., Rn. 68).

  Der Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

  Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht mehr auf die Frage an, ob es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ebenso wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG bedarf (bejahend u.a. OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 87, …und Beschluss vom 7. November 2017 - 14 A 2295/17.A - juris, Rn. 16; vgl. zum Meinungsstand OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 97 ff.), die voraussetzen würde, dass dem Kläger zu 1.) wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt (sog. Politmalus).

• OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

  Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

  Der Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

  Abhängig vom Ergebnis wird dann der Berichtslage zufolge versucht, eine Lösung zu finden, um eine Rückkehr an den Arbeitsplatz zu erleichtern; die Ursache dieser Kompromissbereitschaft wird darin gesehen, dass dem Regime daran gelegen sei, sich seine Unterstützer zu erhalten (…Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, August 2017, S. 58; zum Ganzen vgl. auch: OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018, a.a.O., Rn. 61 m.w.N.; OVG Koblenz…, Urteil vom 12. April 2018 - 1 A 10988/16 - juris, Rn. 46 m.w.N.;… OVG Saarlouis, Urteile vom 20. August 2018 - 1 A 589/17- und - 1 A 619/17 - jeweils juris, Rn. 40).

  War aber der gesamte Verwaltungsapparat der Stadt in den Händen der Opposition bietet eine Flucht unter diesen Gegebenheiten keinen Anlass, dem Kläger zu 1.) deshalb eine oppositionelle Haltung zu unterstellen (ebenso: OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 60 f.).

• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

  Bei der Erstellung einer Gefahrenprognose zieht das Tatgericht auf der Basis von Erkenntnissen, die es aus Vergangenheit und Gegenwart gewonnen hat, zukunftsorientierte Schlussfolgerungen (BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris, Rn. 7 zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).

  Auch von der Prognose selbst muss das Tatgericht i.S.d. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO überzeugt sein (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - juris, Rn. 8; und vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris, Rn. 7).

  Die Überzeugung bezieht sich darauf, dass der angenommene zukünftige Geschehensverlauf mindestens so wahrscheinlich ist, wie es der vorgegebene materiell-rechtliche Gefahrenmaßstab verlangt, hier also, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris Rn. 8, juris;… Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - juris, Rn. 17).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

  Der Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

  Vor allem im Hinblick auf den weiterhin hohen Personalbedarf in der syrischen Armee und die Rekrutierungsbemühungen des Assad-Regimes fallen selbst die geschilderten - wenn auch nur zum Teil belegten - Verfolgungsfälle nicht im erforderlichen Maße ins Gewicht (so ebenfalls OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 107 ff.;… die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 41; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 147, 152).

• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

  Die bereits aus einer vorhergehenden Entscheidung bekannte Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris) wurde vom Senat ausführlich gewürdigt (…a.a.O. Rn. 137 ff.).

  Soweit andere Obergerichte (VGH München, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 - juris; VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris, für rückkehrende Wehrdienstentzieher, die aus einem regierungsfeindlichen Gebiet stammen; in den Urteilen vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - und - 3 A 403/18.A -.

• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18

  Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

  Auch die neueren Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 2018 (3 A 809/18.A und 3 A 403/18.A, jeweils juris) führen zu keiner anderen Einschätzung.

  Soweit andere Obergerichte (VGH München, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 - juris; VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris, für rückkehrende Wehrdienstentzieher, die aus einem regierungsfeindlichen Gebiet stammen; in den Urteilen vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - und - 3 A 403/18.A -.

• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 1 A 10988/16

  Syrien; Flüchtlingsstatus; illegale Ausreise, Wehrdienst; gehobene Position im …
• OVG Saarland, 20.08.2018 - 1 A 589/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer
• OVG Saarland, 20.08.2018 - 1 A 619/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Syrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 619/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

  Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17

  Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• BVerwG, 02.02.2010 - 10 B 18.09

  Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

  Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
• OVG Saarland, 11.04.2018 - 2 A 147/18

  Auswirkung der Bezugnahme eines Asylbewerbers auf eines oder mehrere der vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 14 A 2295/17
• RG, 19.10.1918 - V 167/18

  Auwirkung einer nicht mehr ausübbaren Lösungsbefugnis (facultas alternativa) auf …
• BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 1.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus …

  Es lässt sich den vorhandenen Erkenntnismitteln nicht entnehmen, dass Staatsbediensteten wegen ihrer illegalen Ausreise grundsätzlich eine oppositionelle Haltung unterstellt wird und sie daher mit Verfolgung rechnen müssen (so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 - juris Rn. 36 [Lehrer]; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 61 [Lehrer]; OVG Koblenz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG - juris UA S. 19 [Beamter in Finanzverwaltung]; OVG Saarlouis…, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 - juris Rn. 41 ff [Lehrer]; OVG Schleswig, Urteil vom 8.November 2018 - 2 LB 50/18 - juris Rn. 75 [Landvermesser]).

  Auch wenn man alle möglicherweise eine Verfolgungsgefahr begründenden Umstände gemeinsam aus der Perspektive des syrischen Staates betrachtet (vgl. hierzu OVG Schleswig, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 - juris Rn. 81; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 69; OVG Koblenz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG - juris UA S. 21), ergibt sich nichts anderes, weil bereits jeder Umstand für sich nicht die Schwelle einer beachtlichen Verfolgung überschreitet und beim Kläger keine individuellen gefahrerhöhenden Umstände vorliegen.

• VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
  Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne besondere zusätzliche Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale bei unverfolgt ausgereisten Syrern wird in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein abgelehnt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - und OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 23 bzw. 20;… Urteil vom 22. November 2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.; …und vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 21ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 34ff.;… Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36-75; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, juris UA, S. 11ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55 ff.; m.w.N.; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36ff.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 28ff.;… Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.;… bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 28ff.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 62 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.; OVG für das Land Sachsen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18ff.;… Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.; VGH für das Land Bayern…, Urteil vom 06. Dezember 2018 - 21 ZB 18.33098 -, juris Rn. 8, m.w.N.; VGH für das Land Hessen…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 36ff.;… Urteile vom 03. September 2018 - 14 A 837/18.A - und OVG 14 A 838/18.A - , juris Rn. 47 - 48;… bestätigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 34ff., m.w.N.).

  Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass auch Rückkehrer aus dem Ausland, die durch ihre Ausreise gerade zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht bereit sind, sich aktiv für eine der Konfliktparteien einzusetzen, allein aufgrund ihres Herkunftsorts mit Verfolgungsmaßnahmen nach Wiedereinreise zu rechnen hätten, lassen sich den genannten Erkenntnissen indes nicht entnehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46; Urteil vom 25. September 2018 - OVG 3 B 55.18 -, UA S.16ff.;bestätigend auch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 20f.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570 -, juris Rn. 63ff.;… bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 35ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 48ff.;… Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 38, m.wN.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 68ff.;… Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 70 - 71).

  Die Kammer ist jedoch nicht zur Überzeugung gelangt, dass die einen Wehrdienstentzieher zu erwartende Behandlung durch den syrischen Staat an Verfolgungsgründe im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zielgerichtet anknüpft, also an Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, und sei es auch nur in Form einer unberechtigten Zuschreibung dieser Merkmale durch den syrischen Staat (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 13;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 21 ff.;… - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 24 ff., Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 27ff.; Urteile vom 25. September 2018 - OVG 3 B 25.18 -, UA S. 8; - OVG 3 B 55.18 -, UA S.13ff.und - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 9 ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 11ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 41ff., Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 39ff., m.w.N.;… bestätigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 40ff., OVG des Saarlandes…, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 32ff., 53ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25ff., 34ff.; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, UA S. 12ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32ff.;… bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 59ff.;… Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 41ff. mit Verweis auf das Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36-75;bestätigt durch OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 2 LA 75/18 -, juris Rn. 7, 11).

  Hiervon ist im Falle des Klägers nicht auszugehen (vgl. auch OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570 -, juris Rn. 59ff.; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 59; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 68ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 45f.).

• OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 LB 811/18

  Fernbleiben vom Dienst; Lehrer; politische Verfolgung; regimefeindliche …

  Dies kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene eine deutlich hervorgehobene Position im Verwaltungsapparat innegehabt hat, deren Übertragung in diktatorischen Herrschaftssystemen wie dem syrischen mit der Erwartung loyalen Verhaltens der Führung gegenüber verbunden war und deren eigenmächtiges Verlassen demgemäß beachtlich wahrscheinlich als Bruch dieser Loyalität und damit einhergehend als Ausdruck der Gegnerschaft aufgefasst werden kann (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 60 f.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 12.4.2018 - 1 A 10988/16 -, juris Rn. 45 ff.;… Urt. v. 20.9.2018 - 1 A 10215/17.OVG -, juris;… OVG SL, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 48 ff.; OVG SH, Urt. v. 8.11.2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 77 f.;… OVG NRW, Urt. v. 7.12.2018 - 14 A 997/18.A -, juris Rn. 38 ff.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2019 - 2 LA 75/18

  Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung grundsätzlicher …

  Mit Urteilen vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18; 2 LB 46/18; 2 LB 18/18) hat der erkennende Senat entschieden, dass es nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehern vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung unterstellt wird und ihnen daher in Anknüpfung an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe eine relevante Verfolgung droht (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - LS 5 und Rn. 127, juris sowie zuletzt Urteile vom 8. November 2018 - 2 LB 16/18 -, 2 LB 31/18 -, 2 LB 50/18 -, jeweils bei juris).
• VGH Bayern, 07.08.2019 - 20 B 19.30621

  Keine Flüchtlingseigenschaft einer alleinstehenden syrischen Lehrerin

  Eine Ausreise von Staatsbediensteten ohne vorherige Genehmigung zieht nach der Auskunftslage im Falle der Rückkehr daher nicht generell eine Verfolgung in Anknüpfung an die als oppositionelle Handlung gewertete Ausreise nach sich (…ebenso OVG Bremen, U.v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 60/61;… OVG Saarland, U.v. 20.8.2018 - 1 A 619/17 - juris Rn. 36ff; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 20.9.2018 - 1 A 10215/17.OVG - juris; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 8.11.2018 - 2 LB 50/18 - juris Rn 77;… OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 - juris Rn. 36).
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31102

  Unbegründete "Aufstockerklage" (Asyl, Syrien)

  Dies kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene eine deutlich hervorgehobene Position im Verwaltungsapparat innegehabt hat, deren Übertragung in diktatorischen Herrschaftssystemen wie dem syrischen mit der Erwartung loyalen Verhaltens der Führung gegenüber verbunden war und deren eigenmächtiges Verlassen demgemäß beachtlich wahrscheinlich als Bruch dieser Loyalität und damit einhergehend als Ausdruck der Gegnerschaft aufgefasst werden kann (vgl. OVG Bremen, U.v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17; OVG RhPf, U.v. 12.4.2018 - 1 A 10988/16; U.v. 20.9.2018 - 1 A 10215/17.OVG; OVG Saarl, U.v. 14.11.2018 - 1 A 609/17; OVG SH, U.v. 8.11.2018 - 2 LB 50/18 - juris Rn. 77 f.; OVG NRW, U.v. 7.12.2018 - 1 4 A 997/18.A - alle juris).
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31104

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Tätigkeit im öffentlichen …

  Dies kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene eine deutlich hervorgehobene Position im Verwaltungsapparat innegehabt hat, deren Übertragung in diktatorischen Herrschaftssystemen wie dem syrischen mit der Erwartung loyalen Verhaltens der Führung gegenüber verbunden war und deren eigenmächtiges Verlassen demgemäß beachtlich wahrscheinlich als Bruch dieser Loyalität und damit einhergehend als Ausdruck der Gegnerschaft aufgefasst werden kann (vgl. OVG Bremen, U.v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17; OVG RhPf, U.v. 12.4.2018 - 1 A 10988/16; U.v. 20.9.2018 - 1 A 10215/17.OVG; OVG Saarl, U.v. 14.11.2018 - 1 A 609/17; OVG SH, U.v. 8.11.2018 - 2 LB 50/18 - juris Rn. 77 f.; OVG NRW, U.v. 7.12.2018 - 1 4 A 997/18.A - alle juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 5 LA 75/19

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit im …

  Mit Urteilen vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18, 2 LB 46/18, 2 LB 18/18 - hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass es nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehern vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung unterstellt wird und ihnen daher in Anknüpfung an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe eine relevante Verfolgung droht (…vgl. Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - LS 5 und Rn. 127, juris; siehe auch Urteile vom 8. November 2018 - 2 LB 16/18, 2 LB 31/18, 2 LB 50/18 -, jeweils bei juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LA 124/19

  (Zulässigkeit der Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen in § 3 Abs 1 Nr 1 …

  Mit Urteilen vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18, 2 LB 46/18, 2 LB 18/18 - hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass es nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehern vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung unterstellt wird und ihnen daher in Anknüpfung an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe eine relevante Verfolgung droht (…vgl. Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - LS 5 und Rn. 127, juris; siehe auch Urteile vom 8. November 2018 - 2 LB 16/18, 2 LB 31/18, 2 LB 50/18 -, jeweils bei juris).